Sportverband darf Sperren auf seiner Internetseite veröffentlichen
Ein Sportverband darf Sperren, die gegen ihm angeschlossene Sportler verhängt wurden, auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem...
View ArticleBewertungsportale im Internet
Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zu entscheiden. Konkret ging es um das Internetportal “spickmich.de”. Die Parteien streiten über die...
View ArticleInternationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser...
View ArticleDer Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv
Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem “Online-Archiv”...
View ArticleVeröffentlichungen über den Sedlmayr-Mord – zum dritten Mal beim BGH
Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr einen Anspruch darauf hat, dass die seinerzeitigen Veröffentlichungen heute nicht mehr...
View ArticleDer Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger
Wenn sich ein Münchener mit einem Kölner Zeitungsverlag vor dem Hamburger Landgericht und Oberlandesgericht streitet, muss es wieder einmal der Bundesgerichtshof richten. Und so hatte sich der...
View ArticleRussische Internetberichte und deutsche Gerichte
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung verneint, die keinen deutlichen Inlandsbezug...
View ArticleHotelbewertung auf Internetportal
Es besteht kein Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin gegen die Bewertung ihres Hotels auf einem Hotelbewertungsportal. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung...
View ArticleGaststättenbewertungen im Internet
Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche...
View ArticleSauberkeit in Bäckereien – und der Internetpranger
Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen. Im Oktober...
View ArticleDer Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen
Der Boykottaufruf an eine Bank, das Konto eines bestimmten Kunden aus Tierschutzgründen zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kunden...
View ArticleAusschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal – Mandantenakquise auf...
Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung...
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